Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen den Q-Bon Kunden und uns, der MS IT Consulting GmbH, Innsbrucker Bundesstraße 126, 5020 Salzburg.

1. Geltung der AGB

Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Nutzung des onlinebasierten Dienstes Q-Bon, eines Tools für Registrierkasse und Rechnungsschreibung. Mit der Nutzung von Q-Bon erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die MS IT Consulting GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die MS IT Consulting GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen treten sofort in Kraft. Durch die Weiterbenutzung von Q-Bon nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Nutzer mit diesen einverstanden.

2. Vertragsschluss, Kündigungsfristen und Vertragsinhalt

Das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und der MS IT Consulting GmbH kommt mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Der Kunde nimmt damit den Inhalt dieser AGB als ausschließlichen Vertragsinhalt an.

Mit dem Zeitpunkt der Registrierung auf der Website beginnt ein kostenfreier 30-tägiger Zeitraum für die Nutzung der Web-App. In dieser Zeit können sämtliche Features genutzt werden und die Registrierkasse ist im Normalbetrieb im Einsatz. Ein Zurücksetzen der Buchungen nach Ablauf dieses Zeitraums ist nicht möglich. Durch den Kauf verlängert sich das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Ohne Kauf wird der Kunde nach Ablauf der 30-tägigen Probezeit gesperrt. Eine Änderung betreffend der gewünschten Nutzungsvariante (Registrierkasse, Rechnung oder Kombipaket) von Q-Bon ist durch schriftliche Mitteilung an die MS IT Consulting jederzeit möglich.

Gegenstand des Vertragsabschlusses ist die Software Q-Bon. Die MS IT Consulting GmbH räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, Q-Bon im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Die Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich kündigen. Nach Beendigung des Vertrages werden die Zugangsdaten gesperrt. Die Daten sind zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Dokumentationspflichten und im Rahmen derselben vom Kunden vollständig lokal zu sichern. Für die Aufbewahrung der Originalbelege und die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.

3. Zustimmungserklärung zur elektronischen Rechnung

Der Kunde erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zur elektronischen Rechnungsausstellung durch die MS IT Consulting GmbH und Übermittlung der elektronischen Rechnung an die bei der Registrierung bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Änderungen der persönlichen Daten sind der MS IT Consulting GmbH bekannt zu geben bzw. selbständig in Q-Bon vorzunehmen.

4. Zahlungsbedingungen

Die Aktivierungsgebühr für den Account beläuft sich auf EUR 99,- (einmalig, bei Kauf). Dieses Entgelt ist nicht rückerstattungsfähig. Es ist bei Vertragsabschluss (mit Ablauf des kostenlosen 30-tägigen Startzeitraums) fällig.

Die einmaligen Kosten zur Erstellung der Signatureinheit im Rahmen der Umstellung auf den Manipulationsschutz (Zertifikat von A-Trust, Vorgabe des österreichischen Finanzamts) in Höhe von EUR 65,- (Stand Mai 2020) sind vom Kunden zu tragen und werden ohne Aufschlag von MS IT Consulting GmbH an den Kunden weiterverrechnet.

Für die laufende Nutzung der Software Q-Bon und die Wartung derselben wird ein monatlicher Betrag verrechnet: Für das Paket Registrierkasse und das Paket Rechnung jeweils EUR 9,90, für das Kombipaket, welches diese beiden Features beinhaltet, EUR 14,90. Preise sind Nettopreise. Der Preis beinhaltet die regelmäßige Aktualisierung der Software. Die monatliche Nutzungsgebühr ist jeweils am 1. eines Monats im Voraus fällig und einmal jährlich im Voraus (Jahressummen EUR 118,80 bzw. EUR 178,80) zu begleichen. Ein infolge der jährlich im Voraus eingezogenen monatlichen Nutzungsgebühr entstandenes Guthaben, welches durch die Beendigung dieser Vertragsbeziehung unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist entspringt, wird rückerstattet.

Die Begleichung der monatlichen Nutzungsgebühr aus diesem Vertrag erfolgt mittels Einziehungsauftrag. Dieser wird mit der Rechnung über die Aktivierungsgebühr an den Kunden verschickt. Das Firmenlastschrifteinzug-Formular ist unterschrieben an die MS IT Consulting zu retournieren.

Alle Preise verstehen sich exkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Preis für die Softwarenutzung kann von der MS IT Consulting GmbH mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten zum nächsten Fälligkeitstermin valorisiert werden. Durch die weitere Nutzung der Software wird dem valorisierten Betrag zugestimmt.

Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Nutzer aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet.

5. Leistungsumfang und Nutzungsbedingungen

Der Kunde erhält bei Abschluss dieses Vertrages das Nutzungsrecht an der Online-Software Q-Bon sowie die persönlichen Zugangsdaten ausgehändigt. Die Software Q-Bon bleibt Eigentum der MS IT Consulting GmbH. Die zur Verfügung gestellte Software Q-Bon ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf ausschließlich für eigene Zwecke im Rahmen eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs genutzt werden. Die Software darf vom Kunden weder geändert, angepasst, übersetzt noch vervielfältigt werden.

Die Daten dürfen zum Zwecke der Erfüllung der gesetzlichen Dokumentationspflichten und im Rahmen derselben (derzeit vierteljährlich) vom Kunden vollständig lokal gesichert werden.

Der Kunde darf die Zugangsdaten, die Software oder Teile davon nicht weitergeben.

Die MS IT Consulting GmbH sichert dem Kunden gegenüber eine Erreichbarkeit des Portals von 99 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Rechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der MS IT Consulting GmbH liegen, dazu zählen höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc., nicht über das Internet zu erreichen sind. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als verfügbar gewertet. Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspakete und Optionen.

Die MS IT Consulting GmbH behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist die MS IT Consulting GmbH berechtigt, diese fristlos und ohne Vorankündigung einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden. Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet erlaubt es der MS IT Consulting GmbH, außerordentlich zu kündigen, wenn es für sie dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.

Das Q-Bon Handbuch wird jedem Kunden von Q-Bon nach Erwerb der Registrierkasse zur Verfügung gestellt. Dessen Inhalte sind auf der Website verfügbar.

Zur Verbesserung der Performance von Q-Bon werden die vom Kunden zur Verfügung gestellten Eigen- und Fremddaten automatisiert verarbeitet und in die globale Datenbank von Q-Bon eingepflegt. Die Aufbewahrung dieser Daten unterliegt den Bestimmungen der DSGVO und weiterer rechtlicher Normen.

6. Datensicherheit und Datenschutz

Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den Daten der Kunden ist für die MS IT Consulting GmbH ein wichtiges Anliegen. Die Sensibilität persönlicher Daten der Kunden wird von der MS IT Consulting und den Mitarbeitern bzw. Beauftragten von MS IT Consulting GmbH genauestens beachtet. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.

Die Erhebung, Speicherung, und Verarbeitung der Daten des Kunden durch die MS IT Consulting GmbH erfolgt den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend.

Die MS IT Consulting GmbH gibt die Daten seiner Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe oder der Kunde hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung erklärt. Durch Hinterlegung seines steuerlichen Vertreters im Online-Tool wird diese ausdrückliche Einwilligung erteilt. Als Dritte gelten nicht die Moore Salzburg GmbH, FN 108254y, die MS IT Consulting GmbH, FN 213799k sowie die MS IT products & services GmbH, FN 483034w. Soweit der Kunde eine Einwilligung erteilt hat, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (E‐Mail, Fax, Brief) an MS IT Consulting GmbH, Innsbrucker Bundesstraße 126, 5020 Salzburg, E-Mail office@q-bon.at, Fax +43 662 251500 500 widerrufen.

Die von der MS IT Consulting GmbH und ihrem Server-Partner eingesetzten, ständig aktualisierten Firewalls und andere Sicherheitssysteme sollen Kunden soweit wie möglich vor unerlaubten Zugriffen von außen schützen. Die MS IT Consulting GmbH und der Server-Partner halten in diesem Zusammenhang ein angemessenes Schutzniveau aufrecht und passen die angewandten Sicherheitstechnologien ständig dem aktuellen Stand der technischen Entwicklung an. Dessen ungeachtet sollte sich der Kunde der Tatsache bewusst sein, dass aufgrund ständig neu auftauchender Gefahren und anderer Mittel zum Angriff auf gesicherte Datensysteme von Internetdiensten ein hundertprozentiger Schutz vor Angriffen generell nicht möglich ist.

Im Rahmen der Nutzung unserer Web-App kann es zu einer automatischen Verarbeitung von persönlichen Daten kommen. Hierzu zählen insbesondere der Name Ihres Providers, Ihre IP-Adresse, der Typ Ihres Browsers und Ihres Betriebssystems. Die Verarbeitung erfolgt in allen vorgenannten Fällen anonym, dh eine Zuordnung der Daten zu Ihrer Person (= Identifizierung) ist ausgeschlossen.

Bei der Nutzung von Q-Bon können kleinere Textdateien entstehen, die auf Ihrem Computer abgespeichert werden (sog. „Cookies“, local storage und session storage, in der Folge als „Cookies“ zusammengefasst). Wir verwenden Cookies, um die Nutzung unserer Web-App zu erleichtern bzw. zu verbessern.

Unsere Cookies erlauben eine Identifizierung von wiederkehrenden Nutzern während der Nutzung unserer Web-App, ohne dass dabei persönliche Daten gespeichert werden. Um Ihnen einen optimalen Service zu bieten, setzen wir sowohl „Permanent-Cookies“ als auch „Session-Cookies“ ein. Die in den Cookies gespeicherten Daten dienen dazu, Ihnen eine möglichst komfortable Nutzung unserer Web-App auch über den aktuellen Besuch hinaus zu ermöglichen und werden von uns nur zu diesem Zweck verwendet. Eine Deaktivierung dieser Cookies hat keinen Einfluss auf die Nutzbarkeit unserer Web-App, verschlechtert aber die User Experience bzw. die Handhabung der Web-App.

Die Nutzung von Q-Bon ist nur mit aktiviertem JavaScript möglich. Dieses können Sie in den Internet-Browser-Einstellungen (re-)aktivieren.

Die MS IT Consulting GmbH benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Folgende Erklärung von Google Analytics gilt sinngemäß: „Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der aktivierten IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.“

7. Gewährleistung

Mangelhafte Lieferungen sind durch den Kunden binnen sieben Tagen nach Kenntnis bzw. binnen sieben Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem dieser bei ordentlicher Sorgfalt hätte Kenntnis erlangen müssen bzw. binnen 7 Tagen nach Programmabnahme schriftlich zu rügen. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen (reproduzierbarer Mangel ist ein Begriff aus dem „Software-, Internetrecht“ und meint die Möglichkeit, den Mangel auch mittels der Software-Daten erkennen zu können). Die MS IT Consulting GmbH ist berechtigt, behauptete Mängel jederzeit und wiederholt zu begutachten, widrigenfalls etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen. Die Begutachtungskosten trägt der Kunde, wenn die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist.

Im Falle von berechtigten Gewährleistungsansprüchen verpflichtet sich der Kunde, nach seiner Wahl Mängel an den Lieferungen entweder durch Verbesserung oder Austausch innerhalb angemessener Frist beheben zu lassen. Schlagen zwei Verbesserungsversuche bzw. Austausche fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, ausgenommen bei unwesentlichen Mängeln. Unbeschadet der oben angeführten Fristen verjähren die Ansprüche aus Gewährleistung jedenfalls nach einem Jahr ab Erbringung der Lieferung bzw. ab Abnahme. Die gesetzliche Beweislastumkehr des § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Der Nachweis des Bestehens eines Mangels zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Erbringung der Dienstleistung bzw. Abnahme obliegt daher jedenfalls dem Kunden. Eine Haftung der MS IT Consulting GmbH für Mangelfolgeschäden aus dem Titel des Schadenersatzes ist ausgeschlossen. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von der MS IT Consulting GmbH gegen Verrechnung durchgeführt. Die MS IT Consulting GmbH übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf Änderungen an der Lieferung durch den Kunden selbst oder durch Dritte, unter anderem durch unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden und dergleichen zurückzuführen sind. Die hier festgelegten Gewährleistungsansprüche sind abschließend. Mängelrügen, Gewährleistungsprüfungen und die Gewährleistungsdurchführung unterbrechen nicht die Gewährleistungs- und Verjährungsfristen. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen allfälliger Gewährleistungsansprüche fällige Zahlungen an die MS IT Consulting GmbH zurückzuhalten.

8. Haftung

Die MS IT Consulting GmbH lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung der Software Q-Bon ergeben. Die Haftung der MS IT Consulting GmbH für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Eine Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen hat innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger zu erfolgen. Die Beweislast liegt jedenfalls beim Kunden.

Die MS IT Consulting GmbH haftet nicht für den unbefugten Zugriff auf persönliche Nutzerdaten durch Dritte (zB durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank) sowie für etwaige Serverausfälle. Die MS IT Consulting GmbH kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn Angaben und Informationen, welche Kunden einem Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich verwendet werden.

9. Registrierung bei den Finanzbehörden

Um den gesetzlichen Bestimmungen der Registrierkassensicherheitsverordnung zu genügen, ist die Registrierung jeder Registrierkasse über FinanzOnline erforderlich. Die Registrierung hat durch den Unternehmer selbst oder durch einen von diesem beauftragten steuerlichen Vertreter zu erfolgen.

Die Moore Salzburg GmbH steht als Partnerin der MS IT Consulting GmbH zur Registrierung der Registrierkasse bei den Finanzbehörden zur Verfügung. Es bedarf dafür einer separaten Beauftragung und Bevollmächtigung durch den Q-Bon-Kunden.

10. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat die für Ihn eingerichteten Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten. Der Kunde haftet für die unbefugte oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten, sofern er dies zu vertreten hat.

11. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die dem Anbieter oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung von Q-Bon entstehen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht. Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in der Stadt Salzburg. Mündliche Nebenabreden zu diesen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderung dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich darin eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der zugrundeliegenden AGB gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.